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Etappenziel erreicht - Neues von der Initiative "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung"

Nach noch nicht einmal einem Jahr ist die Initiative ""Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung"" auf fast 100 Erstunterzeichner*innen und 300 Follower in Social Networks gewachsen. Zusammen tritt man, um die Diskussion über die nachhaltige Verwendung von Steuergeldern in Höhe von jährlich bis zu 500 Mrd. EURO aus der Expertenecke heraus auf die öffentliche Bühne zu bringen.

Autor
Thomas Heine

SDG media GmbH

Das Engagement trägt Früchte, denn die Initiative wird gehört.

A) BMWK - Reform des Vergaberechts
Die Initiative "Aktiv für nachhaltige öffentliche Beschaffung“ ist mit vier weiteren Akteuren für die Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Reform des Vergaberechts ausgewählt wurde. Aus einem Pool von 442 Akteuren wurden 5 Akteure ausgewählt. Die vier weiteren Akteure sind: Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutsche Industrie- und Handelskammer.  Thomas Heine wird die Initiative am 6.6.23 im BMWK vertreten. Termin: Dienstag, den 6. Juni 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr. Die Kick-off-Veranstaltung wird per Livestream auf der Internetseite des BMWK übertragen.

Tiefere thematische Diskussionen folgen dann in den anschließenden fachlichen Gesprächsrunden. Diese werden im Rahmen von Video-Konferenzen erfolgen, bei denen grundsätzlich für alle Interessierten die Möglichkeit besteht, aktiv beizutragen und in den Austausch zu kommen.

Effiziente Beschaffung
• Vereinfachung und Beschleunigung (vsl. am 7.6. vorm.)
• Digitalisierung einschl. Rechtsschutz (vsl. am 13.6. nachm.)
Strategische Beschaffung
• Nachhaltige öffentliche Beschaffung (vsl. am 15.6. nachm.)
• KMU, Start-Ups und Innovation (vsl. am 20.6. nachm.)

Für die Veranstaltung am 15.06.23 haben sich bereits Ria Müller (Land Brandenburg) und Aiko Wichmann (Stadt Dortmund) angemeldet.

Weitere Informationen zu Anlass und Ziel der öffentlichen Konsultation gibt es hier:

B) BMUV - Runder Tisch Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zum Handlungsfeld Öffentliche Beschaffung
Darüber hinaus sind Professor Ronald Bogaschewsky und Thomas Heine als Teilnehmer am Runden Tisch der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zum Handlungsfeld Öffentliches Auftragswesen berufen worden. Federführender Partner ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUV). Der Runde Tisch trifft sich erstmals sich am 14.06.2023 von 10:00 - 16:00 Uhr in Berlin zur ersten Sitzung. Der Runde Tisch öffentliche Beschaffung findet in zwei Sitzungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und teilweise unterschiedlichen Teilnehmenden statt. Insgesamt sind acht Runde Tische geplant, welche verschiedene Handlungsfelder der Strategie (z. B. Gebäude, Textilien, Fahrzeuge)
beleuchten.

Nähere Informationen zum Dialogprozess des BMUV gibt es hier: und zur NKWS hier:

C) Interministerielle Ausschuss nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMAnöB)
Unter der Federführung des BMI und des BMWK wurde Mitte des letzten Jahres der interministerielle Ausschuss nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMAnöB) eingerichtet. Nachdem man sich auf eine Geschäftsordnung verständigt hat, wird er sich am 28.6.2023 treffen. Gemeinsam wollen die Ressorts Engagement und Verantwortung zeigen, ihre Arbeit zusammenbringen und gemeinsam realistische und praktikable Lösungen finden. Professor Bogaschewsky und Thomas Heine haben sich an den IMAnöB gewandt. Wir haben um ein Gespräch gebeten, um unsere Unterstützung anzubieten und den Bedarf der Ministerien auszuloten.

Aktuelle Beiträge und Informationen gibt es wie immer in der VUBN-Gruppe der Unterzeichner*innen und auf der LinkedIn Gruppe.

Besonders möchte ich auf die Meldung zur Veröffentlichung der Stellungnahme an das BMWK hinweisen, die dort auch zum Download zur Verfügung steht.

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