Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts durch das BMWK gestartet
Es sind noch keine drei Stunden vergangen, seit das BMWK, mitten in der Winterpause, den Beginn der Konsultationen zur Transformation des Vergaberechts in der Zeit von heute, den 29. Dezember 2022 bis 14. Februar 2023 bekanntgegeben hat.
Endlich kann man meinen, denn der Klimawandel, der Schutz unserer natürlichen Umwelt und die Ressourcenknappheit werden als die größten Herausforderungen für die gesamte Menschheit angesehen. Denn trotz des enormen Potenzials zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes ist Green Public Procurement (GPP) bei der Auftragsvergabe in Deutschland nach wie vor die große Ausnahme. Die Praxis zeigt, dass weniger als fünf Prozent aller Beschaffungsverträge unter Einbeziehung ökologisch nachhaltiger Kriterien vergeben werden, obwohl mit einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung die Hälfte aller CO2-Emissionen im Infrastrukturbau reduziert werden könnten.
Aber auch sehr kurzfristig kann man meinen. Angesichts der Bedeutung dieser Konsultation, deren Ergebnis in einem Gesetzentwurf mit dem Arbeitstitel „Vergabetransformationspaket 2023“ gebündelt werden soll und angesichts der Zahl von allein ca. 30.000 Beschaffungsstellen in Deutschland, deren Mitarbeiter*innen realistischer Weise erst Mitte Januar wieder aus der Winterpause zurück sein werden, ist es fraglich, ob mit einer großen Beteiligung gerechnet werden kann.
Bereits im Juni diesen Jahres haben sich über 80 Erstunterzeichner*innen und über 150 Follower einer Initiative des Verwaltungs- und Beschaffungsnetzwerks (VUBN) und des Magazins für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung „Kleine Kniffe“ mit dem Titel "Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung" angeschlossen, um das Thema der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung heraus aus der Fachdiskussion auf die öffentliche Bühne zu bringen. Schließlich übersteigt das jährlich zu verhandelnde Volumen der öffentlichen Beschaffung das Volumen des Bundeshaushalts erheblich. Daher ist es folgerichtig, die Öffentlichkeit stärker als bisher an der Diskussion um eine sachgerechte, Enkel-sichere Verwendung von Steuergeldern demokratisch zu beteiligen.
Hintergrund der öffentlichen Konsultation bildet der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Er erhebt zum Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen.
Das BMWK erhofft sich, durch das Konsultationsverfahren Einblicke in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Akteure zu gewinnen. Die eingereichten Antworten fließen in die Vorbereitung von Stakeholder-Fachgesprächen und der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes durch das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein.
Organisationen, Unternehmen und Verbänden sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird im Rahmen eines digitalen öffentlichen Konsultationsverfahrens die Möglichkeit gegeben, ihre Einschätzungen und Ideen zur Vergabetransformation frühzeitig, transparent und bürokratiearm als Antworten auf die in fünf Aktionsfeldern aufgeworfenen Fragen einzubringen:
- Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung,
- Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung,
- Digitalisierung des Beschaffungswesens,
- Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren,
- Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen.
Die aufgeworfenen Fragen aus fünf Themenkomplexen finden Sie in einem PDF-Dokument unter diesem Link.
Wenn Sie eine Stellungnahme im Rahmen der Konsultation abgeben möchten, senden Sie diese bitte als Antwort auf die aufgeworfenen Fragen per E-Mail an das Postfach vergabetransformation@bmwk.bund.de.
Die Auswertung der Stellungnahmen erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen eingereichten Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz publiziert werden sollen. Dies umfasst auch Namen und sonstige personenbezogene Daten, die im Dokument enthalten sind.
Weitere Informationen des BMWK finden Sie hier