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von Thomas Heine

Bremen erhält Projektauftrag zur Digitalisierung des öffentlichen Vergabeprozesses

Mit dem neuen Projektauftrag erhält die Freie Hansestadt 30 Millionen Euro. Ziel ist es, eine digitale, bundeseinheitliche Lösung für das öffentliche Vergabeverfahren für Unternehmen zu entwickeln.

Im Juni 2021 wurde der Bremer Projektantrag mit einem Volumen von etwa 30 Millionen Euro durch das Bundesinnenministerium (BMI) bewilligt. Damit kann die Freie Hansestadt bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland einen weiteren bedeutenden Anteil leisten.

Im Zentrum des neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des Prozesses für Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe. Eine ganze Reihe von Verwaltungsleistungen werden digitalisiert und miteinander verzahnt, mit denen Unternehmen an Ausschreibungsprozessen beteiligt und öffentliche Beschaffungen organisiert werden. Durch eine bundeseinheitliche Lösung sollen zukünftig möglichst viele Unternehmen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gewonnen werden. Mit der Umsetzung des neuen Digitalisierungsprojektes knüpft Bremen an die Erfahrungen mit der Entwicklung der E-Rechnung an.

Finanziert wird das Projekt aus Konjunkturmitteln des Bundes im OZG-Digitalisierungsprogramm Föderal ("OZG-Föderal"). Es wird nach dem "Einer für Alle" (EfA)- Prinzip umgesetzt. Das EfA-Prinzip folgt der Idee der Arbeitsteilung: Ein Bundesland entwickelt eine Lösung für alle föderalen Ebenen und die anderen Bundesländer können sich der Lösung anschließen.

Der Auftrag umfasst drei Teilprojekte, die unterschiedliche Aspekte des Vergabe- und Beschaffungsprozesses in den Fokus nehmen:

Teilnahme an Vergabe / Präqualifizierung: Mittels der sogenannten Präqualifizierung können Unternehmen ihre Eignung im Sinne der Vergabe- und Vertragsordnung für öffentliche Aufträge gegenüber dem Auftraggeber nachweisen. Das Ziel dieses Teilprojektes ist die Umsetzung eines effizienten und digitalen Präqualifizierungsvorgangs. Unternehmen sollen zukünftig über einen zentralen Zugang am Präqualifizierungsverfahren teilnehmen können. Die Anmeldung erfolgt dabei über das ELSTER-Unternehmenskonto. Die Ergebnisse aus den Präqualifizierungsverfahren im Bau- sowie im Waren- und Dienstleistungsbereich (in der Zuständigkeit des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen bzw. des Deutschen Industrie- und Handelskammertages liegen), werden zentral zur Verfügung gestellt und können von den Vergabesystemen der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der Vergabeverfahren abgerufen werden.

Öffentliche Vergabe / digitale Vergabe: Das Teilprojekt hat das Ziel, einen vereinfachten, standardbasierten Unternehmenszugang zur öffentlichen Beschaffung zu ermöglichen. In dem gemeinsamen Projekt des Beschaffungsamtes des Bundesministerium des Inneren und der Freien Hansestadt Bremen werden Daten und Informationen zu öffentlichen Vergaben zentral und standardbasiert für individualisierbare Recherchen durch Unternehmen bereitgestellt. Hierfür wird vom Bund ein Bekanntmachungsservice (BKMS) geplant und angeboten, der für die Länder und Kommunen erweitert wird. Bremen konzipiert und realisiert einen Service, der Auftrags- und Vergabebekanntmachungen von möglichst allen Vergabeplattformen in ein einheitliches, auf den Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung zu elektronischen Vergaben (eForms) beruhendes Datenmodell überführt und an den BKMS übermittelt.

Digitale Bestellung / Lieferantencockpit: Das Ziel dieses Teilprojektes ist die Abbildung von vollständig digitalen Bestellprozessen über bestehende Rahmenverträge durch einen einheitlichen Zugang zu den öffentlichen elektronischen Einkaufssystemen. Hierzu wird ein zentrales Lieferantencockpit konzipiert und umgesetzt. Das Lieferantencockpit ist eine bundeseinheitliche Plattform, die es den Unternehmen ermöglicht, mit allen Verwaltungseinheiten zu interagieren, mit denen Rahmenverträge geschlossen wurden. Der Zugang erfolgt über das elsterbasierte Unternehmenskonto. Über das Lieferantencockpit kann ein Unternehmen zukünftig seine standardbasierten Katalogdaten einstellen und pflegen sowie die Einkäufer der öffentlichen Verwaltung beraten. Das Lieferantencockpit wird zudem Funktionalitäten enthalten, die die elektronischen Einkaufssysteme der Verwaltung darin unterstützen, Bestellungen basierend auf dem neu entwickelten Standard XBestellung zu erzeugen und an die Unternehmen zu übermitteln.

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