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von Thomas Heine

Keine Investitionen mehr in Rüstungsunternehmen, die an Kriegsverbrechen mitschuldig sind

Am 8. Juni 2021 hat das norwegische Parlament für seinen staatlichen Pensionsfonds das neue Ausschlusskriterium Investitionen in Waffenexporteure beschlossen. Dem weltgrößten Pensionsfonds sind damit zukünftig keine Investments mehr in Rüstungskonzerne möglich, die Waffen an Staaten verkaufen, die sich entweder in einem bewaffneten Konflikt befinden und Waffen derart einsetzen, dass sie schwere und systematische Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte darstellen.

Zuvor ist das neue Kriterium von der Ethikkommission des Fonds befürwortet und vom norwegischen Parlament beschlossen worden. Der norwegische Pensionsfonds setzt somit eine zentrale Forderung um, die die Bank für Kirche und Caritas eG (BKC) gemeinsam mit dem europäischen Investorennetzwerk Shareholders for Change (SfC) in einem Engagement-Dialog an den Fonds adressiert hat.

Ein bedeutender Etappensieg
Im Mai 2020 hat die BKC gemeinsam mit den SfC eine Engagement-Allianz aus Investoren und Nichtregierungsorganisationen zusammengebracht. In ihrem Engagement-Brief an die Ethikkommission des norwegischen Pensionsfonds (GPFG) forderte die Gruppe, ein Ausschlusskriterium in die Anlagerichtlinien aufzunehmen, mit dem Investitionen in diejenigen Rüstungsunternehmen verhindert werden sollen, die Waffen in solche Staaten exportieren, die die Menschenrechte schwerwiegend verletzen. In dem Schreiben wurde zudem dazu gedrängt, dass der Pensionsfonds seine Investitionen in den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall überdenkt und ihn zu einer Änderung seiner Waffenexportpraxis bewegt. Denn die von Rheinmetall an Saudi-Arabien gelieferten Flugzeugbomben, sind in dem seit 2015 andauernden Jemenkrieg auch gezielt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt worden. Aktuell ist der norwegische Pensionsfonds mit knapp 2,7 Prozent seines Vermögens, was einem Wert von über 100 Millionen Euro entspricht, in die Rüstungsfirma Rheinmetall investiert.

Nachdem im Juni 2020 die Ethikkommission des Pensionsfonds schon die Forderung der BKC in ihrem Bericht zur Änderung der ethischen Anlagerichtlinien aufgenommen hatte, hat das norwegische Parlament nun vergangenen Dienstag den Änderungsantrag verabschiedet. Im Vorfeld der Parlamentsentscheidung hat die Engagement-Allianz dem norwegischen Finanzministerium und dem Finanzkomitee des norwegischen Parlaments weitere Fakten und Hintergrundinformationen über den Zusammenhang zwischen Waffenexporten und Menschenrechtsverletzungen geliefert.

„Dass unsere Forderung nun in den Anlagerichtlinien des norwegischen Pensionsfonds Einzug halten, ist ein wichtiger Etappensieg. Jetzt muss der Pensionsfonds diejenigen Rüstungsunternehmen in seinem Anlageportfolio identifizieren, die mit ihren Waffenexporten zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen. Wie in einem Interview5 mit dem Vorsitzenden der Ethikkommission im letzten Jahr deutlich wurde, könnte das für die Verwicklung in den Jemenkrieg zutreffen“, erklärt Tommy Piemonte, Leiter Nachhaltigkeitsresearch bei der BKC.

Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, bei denen die Bank für Kirche und Caritas bereits seit 2017 jährlich auf den Hauptversammlungen fordert, Waffenexporte in Länder, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, einzustellen, sollten die Entscheidung des weltgrößten Pensionsfonds als lauten Weckruf verstehen. "Ein internationaler Investitionsriese wie der Norwegische Pensionsfonds, der im Durchschnitt 1,5 % aller Aktien der börsennotierten Unternehmen der Welt hält, hat nicht nur eine Bedeutung für die Unternehmen als Aktionär, sondern auch als Taktgeber für andere Investoren.“, erklärt Tommy Piemonte, Leiter Nachhaltigkeitsresearch bei der BKC. Bisher hat die Unternehmensführung von Rheinmetall allerdings selbst den Verweis, dass durch solche Rüstungsexporte für das Unternehmen neben Reputations-, Klage- und Schadenersatzrisiken auch Finanzierungsrisiken aufgrund von Menschenrechtsverletzungen entstehen können, bislang immer ignoriert.

„Wir hoffen, den norwegischen Pensionsfonds als bedeutenden Aktionär von Rheinmetall davon zu überzeugen, dahingehend Druck auf deren Unternehmensführung und andere in ihrem Anlageportfolio befindliche Rüstungsunternehmen auszuüben, dass sie ihre jeweilige Waffenexportpraxis ändern”, erklärt Piemonte die weitere Engagement-Strategie mit dem norwegischen Pensionsfonds.

Mehr Informationen erhalten Sie auf der Shareholders for Change Website

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