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von Thomas Heine

Vergabetransformationspaket: Veröffentlichung der Stellungnahmen

Im Rahmen der geplanten Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket") hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Dezember 2022 eine öffentliche Konsultation begonnen, um tiefe und breite Einblicke in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Akteure im Vergaberecht zu gewinnen. Diese wurden jetzt veröffentlicht.

In dieser Konsultationsphase wurden nunmehr insgesamt über 440 Stellungnahmen eingereicht. Ein solcher, außergewöhnlicher Partizipationsgrad erlaubt einen tiefen und umfassenden Einblick in Ideen und Vorschläge verschiedener Stakeholder zu den fünf abgefragten Aktionsfeldern, von der Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung bis zur Förderung von Mittelstand, Start-Ups und Innovationen. Die Stellungnahmen entstammen dabei allen mit dem Vergaberecht befassten Bereichen und decken die gesamte Breite an Praxiswissen und Interessenslagen in Deutschland ab. Beteiligt hat sich ein weiter Kreis von Auftraggebern von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene sowie aus einer Vielzahl von Sektoren. Stellungnahmen wurden auch vielfältig von Auftragnehmern aus unterschiedlichen Branchen eingereicht, vom Solo-Selbständigen, Mittelstandsunternehmen bis hin zu großen Branchenverbänden. Darüber hinaus sind auch viele Stellungnahmen von Initiativen und Verbänden etwa zu Umwelt-, Sozial- oder Digitalisierungsthemen eingegangen.

Nunmehr läuft die Auswertung Ihrer Stellungnahmen. Auf dieser Basis möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im weiteren Prozess mit den Stakeholdern zu konkreten Vorschlägen bezüglich der Transformation des Vergaberechts ins Gespräch kommen und wird in der Folge einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind, soweit kein Widerspruch gegen ihre Veröffentlichung eingelegt wurde, auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlicht worden. Diese finden Sie hier:

 

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