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von Thomas Heine

Wege zur erfolgreichen Integration sozialverantwortlicher öffentlicher Beschaffung in Kommunen

Dr. Maximilian Müngersdorff und Tim Stoffel, beide wissenschaftliche Mitarbeiter beim Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) haben heute die Ergebnisse einer Studie zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht.

Von den fast 500 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die öffentliche Beschaffung ausgegeben werden, entfallen mehr als 50 Prozent auf Kommunen. Neben dem Preis können bei der Auftragsvergabe auch soziale Kriterien zum Tragen kommen (Socially Responsible Public Procurement, SRPP). Somit birgt die öffentliche Beschaffung ein großes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern im Sinne von Ziel 12 der Agenda 2030 beizutragen. Bislang nutzen deutsche Kommunen diesen Hebel aber nur zurückhaltend. Was ist zu tun, um dies zu ändern?

Es gibt hierzu unterschiedliche Maßnahmen, die je nach kommunalem Kontext genutzt werden können und sich über drei Dimensionen erstrecken – eine regulatorische, eine institutionelle und eine individuelle.

Ein Ergebnis: In Bezug auf die individuelle Dimension ist persönliches Engagement aktuell der wichtigste Erfolgsfaktor für kommunale SRPP-Maßnahmen. Wichtigster Auslöser hierfür ist die persönliche Überzeugung engagierter Personen. Dieser Erfolgsfaktor ist somit von außen nur schwer zu beeinflussen. Der Fokus sollte daher auf den anderen Auslösern für persönliches Engagement liegen: Austausch, Information und Weiterbildung.

Empfehlungen für Politik und Praxis
Die Untersuchung entwickelt neun Empfehlungen für Politik und Praxis, deren Umsetzung die öffentliche Beschaffung in Kommunen sozialverantwortlicher machen kann.

Politische Entscheidungsträger*innen sollten
(1) klare und ambitionierte Gesetze und Vorschriften für sozialverantwortliche Beschaffung erlassen.

Kommunale Entscheidungsträger*innen sollten
(2) durch eine klare Übersetzung von Gesetzen und Vorschriften zu sozialverantwortlicher Beschaffung für die Arbeitsebene deren Einhaltung sicherstellen;
(3) das Interesse am Thema durch internen Austausch, Kooperation und Weiterbildung fördern;
(4) die Kompetenz zentraler Vergabestellen stärken und funktionierende Kommunikations- und Arbeitsstrukturen zwischen beschaffenden Ämtern/Personen sicherstellen;
(5) personelle Ressourcen für sozialverantwortliche Beschaffung zur Verfügung stellen und klare Zuständigkeiten festlegen und
(6) Drittmittelangebote (z.B. der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) zur Stärkung des Interesses nutzen.

Zuständige Personen für sozialverantwortliche Beschaffung in der Verwaltung und die Zivilgesellschaft sollten
(7) der kommunalen Politik und Verwaltung präzise Informationen zur Bedeutung und Durchführung sozialverantwortlicher Beschaffung zur Verfügung stellen.

Zuständige Personen für sozialverantwortliche Beschaffung in der Verwaltung und Beschaffer*innen sollten
(8) den Status der kommunalen Beschaffung analysieren und konkrete Ziele formulieren und (9) den Austausch mit externen Akteure aus der Zivilgesellschaft und Kommunen fördern.

Hier geht es zur Studie

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