von Thomas Heine

Der vorgelegte Gesetzentwurf fasst das bisherige Vergabegesetz komplett neu und beinhaltet eine Reihe von wichtigen Neuregelungen. So sollen insbesondere Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die Mindestarbeitsbedingungen der einschlägigen repräsentativen Tarifverträge einhalten.

von Thomas Heine

Nachhaltigkeitskriterien spielen bei der Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber bisher in Deutschland eine noch eher nachrangige Rolle. Das soll sich für die Beschaffung in Niedersachsen nun ändern. Dazu hat Wirtschaftsminister Olaf Lies in der heutigen Kabinettssitzung die neuen Verwaltungsvorschriften „Nachhaltige Beschaffung“ vorgestellt. Sie gelten für alle Vergaben, die ab dem 1. Dezember 2023 beginnen, für die unmittelbare Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden.