von Thomas Heine

Das EU-Parlament hat am 24. April 2024 den Kompromisstext für die EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (Lieferkettengesetz) beschlossen. Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung enthalten, nachdem es auf nationaler Ebene Widerstand gegen die Richtlinie gegeben hat. D

von Thomas Heine

Die Innenminister der Bundesländer Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zur künftigen gemeinsamen Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes unterzeichnet.